Skandal-Beschluss: Abschiebeschutz für Salafistenprediger – Gericht verweist auf Bundestag!
Der deutsche Rechtsstaat gerät immer mehr in Schieflage: Während Regierungskritik mehr und mehr zur Straftat erhoben wird, haben Islamisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und durch Sharia-Unrecht ersetzen wollen, Narrenfreiheit. Ein Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgerichts zugunsten des islamistischen Hasspredigers Abdul Alim Hamza verdeutlicht das: Der darf nun nicht abgeschoben werden. Das Gericht verweist in seiner Begründung direkt auf einen Antrag der CDU/CDU zum Kampf gegen den politischen Islam, der kläglich scheiterte. Warum scheiterte er? Weil man Muslime “nicht verprellen” dürfe – O-Ton einer Grünen-Abgeordneten, eine Woche nach dem IS-Horror in Mannheim.
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