Schweiz: Keine Mitbestimmung – Bundesrat nickt neue Internationale Gesundheitsvorschriften ab

Für einiges Unverständnis sorgt die Nachricht, dass der Bundesrat in der Schweiz den umstrittenen Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zustimmt. In der Pressemitteilung betont man, dass keine Gesetzesänderungen nötig seien und die nationale Souveränität nicht eingeschränkt werde. Doch auch die Schweiz hatte sich in der sogenannten Corona-Pandemie auf WHO-Vorgaben berufen: Bürger befürchten nun sehr wohl schwerwiegende Konsequenzen für Freiheit und Souveränität, auch, weil der Bundesrat keine demokratische Mitsprache des Volks ermöglichte. Das Aktionsbündnis freie Schweiz kündigt an: “Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.”