Saar-Grüne fordern Grundrechtsentzug für AfD-Anhänger
In einem bislang beispiellosen Vorstoß fordern die Saar-Grünen den Entzug von Grundrechten für AfD-Politiker mit dem Ziel, deren politische Teilhabe zu verhindern. Man beruft sich dabei auf Artikel 18 des Grundgesetzes, ein Instrument, das seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie angewendet wurde. Wird der Rechtsstaat endgültig zum Linksstaat mit strikter Gesinnungsjustiz?
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