RA Haintz zeigt auf: Gesinnungsprüfung bei Ermittlungen wegen “Majestätsbeleidigung”!

Statistische Gründe – oder wird Recht je nach politischer Gesinnung unterschiedlich angewendet? Rechtsanwalt Markus Haintz hat ein kurioses Schreiben eines Polizeipräsidiums geteilt, in dem wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen “Majestätsbeleidigung” die politische Einstellung des “Täters” erfragt wird.