Putsch durch politische Säuberungen? AfD-Verbote durch die Hintertür in Niedersachsen
Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Das System setzt auf Machterhalt statt Demokratie: Mehrere AfD-Politiker wurden bereits von den Wahlen ausgeschlossen – ohne Gerichtsbeschluss, schlicht auf Basis von Anschuldigungen wegen angeblich fehlender Verfassungstreue. Frei nach dem Motto: Wenn man die Partei nicht verbieten kann, hebelt man eben das passive Wahlrecht der Politiker aus.
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