Ohrfeige für die Politik: Polizei-Gewerkschaft Sachsen fordert Ende von Versammlungsverbot
Keine Erfüllungsgehilfen der Politik: In Sachsen schießt nun auch die Polizei-Gewerkschaft gegen die Versammlungsverbote, mit denen Proteste gegen den Impfzwang unterbunden werden sollen. „Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird“, kritisiert Sachsens Chef der Polizei-Gewerkschaft in einer Stellungnahme. Es dürfe aber nicht Aufgabe der Polizei sein, friedliche Proteste zu stoppen, „nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat“.
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