Nächste Schlappe für Biden: Richter blockieren Impfpflicht für US-Gesundheitspersonal

Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Die US-Regierung unter Joe Biden setzt seit Monaten alle Hebel in Bewegung, um die Covid-Impfung in immer mehr Bereichen zur Pflicht zu machen: Durch strikte “no jab, no job” (keine Impfung, keine Arbeit)-Regelungen sollen die US-Bürger zum Schuss gezwungen werden. Von Erfolg gekrönt ist dieser Kurs jedoch nicht: Der Widerstand gerade aus republikanisch regierten Staaten erweist sich immer wieder als zu groß. Nun wurde auch die geplante Impfpflicht für Gesundheitspersonal, die von den Centers for Medicare & Medicaid ausging und durch die Biden-Regierung durchgesetzt werden sollte, von einem Richter kurzerhand blockiert.

Richter Matthew Schelp vom Bundesbezirksgericht in St. Louis (Missouri) blockte die Umsetzung der Covid-Impfpflicht für Millionen Beschäftigte im Gesundheitsbereich bereits am Montag in zehn Staaten. Alaska, Arkansas, Iowa, Kansas, Missouri, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, South Dakota und Wyoming hatten zuvor gemeinschaftlich gegen das Impf-Mandat geklagt, dem zufolge Mitarbeiter in 15 Kategorien von Einrichtungen, die über Medicare und Medicaid finanziert werden, bis spätestens 6. Dezember einfach und bis zum 4. Januar vollständig geimpft sein müssen. Ähnliche Klagen kamen auch aus anderen Bundesstaaten – beispielsweise Texas. Am Dienstag folgte dann die landesweite Blockade der Impfpflicht durch Richter Terry Doughty aus Louisiana.

Juristen hatten kritisiert, dass die geplante Impfpflicht gegen die Verfassung und das Bundesgesetz verstoße und obendrein den Mangel an Gesundheitspersonal besonders in ländlichen Gebieten verschlimmere.

Tatsächlich kam Richter Schelp zu dem Schluss, dass die Centers for Medicare und Medicaid Services (CMS) zu derlei Beschlüssen nicht durch den Kongress autorisiert wurden und durch die Impfpflicht “versuchen, einen Bereich traditioneller staatlicher Autorität zu übernehmen, indem sie die beispiellose Forderung auferlegen, die privaten medizinischen Entscheidungen von Millionen von Amerikanern auf Bundesebene zu diktieren.” Solche Maßnahmen stellen in Schelps Augen traditionelle Vorstellungen von Föderalismus in Frage. Außerdem hielt er fest:

COVID kann nicht für immer eine zwingende Rechtfertigung sein, und die Beweise von CMS zeigen, dass COVID nicht mehr den schlimmen Notfall darstellt, den es einmal war. Bemerkenswert ist, dass es heute drei weit verbreitete Impfstoffe gibt. Darüber hinaus gibt es mehrere Therapeutika und Behandlungen, und wie CMS sagt, werden weitere kommen. Somit ist der vermeintliche „Notfall“ von CMS – einer, den die ganze Welt nun seit fast zwei Jahren erduldet und auf den CMS selbst entspannt reagiert hat – wirkungslos.

Damit kritisiert Schelp nicht nur die mangelnde Befugnis der Bundeszentrale für Medicare & Medicaid, sondern auch die Notwendigkeit einer Impfpflicht an sich.

Zu denselben Schlüssen kam auch Richter Terry Doughty aus Louisiana. Er hielt fest:

Wenn die menschliche Natur und die Geschichte etwas lehren, dann ist es, dass die bürgerlichen Freiheiten großen Risiken ausgesetzt sind, wenn Regierungen unbefristete Ausnahmezustände ausrufen.

Zuvor war bereits die geplante Impfpflicht für Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern gerichtlich gestoppt worden.

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