Masken-Urteil von Weimar wird ignoriert: Deutscher Rechtsstaat am Ende

Bild: freepik / @kues1

Das Bildungsministerium in Thüringen verkündete laut MDR, dass das wegweisende Urteil des Amtsgerichtes Weimar ignoriert wird. Die Maskenpflicht an den Schulen sei weiterhin zu vollziehen. Damit wird dem Bürger ein weiteres Mal eindrucksvoll demonstriert, dass Deutschland mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts mehr viel zu tun hat.

Der MDR berichtete, dass der Gerichtsbeschluss zur sofortigen Aufhebung der Maskenpflicht und die Untersagung der Schnelltests an zwei Schulen in Weimar nicht anerkannt wird. Er habe keine Auswirkungen auf das Bundesland. Der Beschluss werfe nämlich verfahrensrechtliche Zweifel auf. Die Gültigkeit des Beschlusses würde nur die am Verfahren beteiligten Schüler umfassen.

Entgegen des Spruchs des Gerichtes, der sich auf alle Schüler der betroffenen Schulen bezieht, verkündete das Bildungsministerium, dass nur die beiden Schüler betroffen wären, deren Mutter das Verfahren angestrengt hatte. Die Bezeichnung „Leitungen und Lehrer“ der jeweiligen Schulen wäre nicht konkret genug, die betroffenen Personen hätten benannt werden müssen. Ein Familiengericht dürfe außerdem Infektionsschutzmaßnahmen und Rechtsverordnungen nicht überprüfen.

Die Vorgangsweise erinnert an die diktatorische Anordnung von Angela Merkel, dass eine Wahl so lange zu wiederholen wäre, bis ihr das Ergebnis passe. Wer in Deutschland noch glaubt, sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu befinden, wo das Recht vom Volk ausgeht, dürfte sich irren. Deutschland durchzieht mittlerweile der eiskalte Hauch des Kommunismus – und es ist glasklar, woher der Wind weht:

Eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist heute Kanzlerin. Hätten Sie das für möglich gehalten?

Oskar Lafontaine, 2008 (Quelle)

Sie haben eine Jungkommunistin, eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar?

Oskar Lafontaine, 2008 (Quelle)

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