Klimapläne der Ampel für verfassungswidrig erklärt: Kommt jetzt der Klima-Soli?
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch (15. November) die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen der Ampel-Regierung 60 Milliarden Euro. Die Konsequenz ist, dass seitens verschwenderischer Ampelpolitiker die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse lauter werden. Aber nicht nur das, auch ein Energie- oder Klima-Soli wird jetzt ins Spiel gebracht. Obendrein könnten die Bürger auf das zugesagte Klimageld verzichten müssen.
Füge diese URL in deine WordPress-Website ein, um sie einzubetten
Füge diesen Code in deine Website ein, um ihn einzubinden