Anfang April hat der Berliner Senat ein Gesetz beschlossen, das das Berliner Informationsfreiheitsgesetz deutlich einschränkt: Das soll nach Anschlägen auf die Energieinfrastruktur eine Reaktion auf die „veränderte Sicherheitslage“ darstellen. Aber ist das der wahre Grund? Kritiker hinterfragen das deutlich, denn Transparenz und Rechenschaftspflicht sind für Demokratie und Rechtsstaat essenziell. Ungeachtet dessen wollen nun mehrere weitere Bundesländer ihrerseits die Informationsfreiheit begrenzen.