“Horror-Gesetz”: Diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit soll der Ulmen-Fall dienen
Die massive Medienkampagne rund um den Fall Fernandes / Ulmen sorgt für Skepsis – zu Recht. Fernandes arbeitet mit der umstrittenen NGO HateAid zusammen. Ermittlungen wegen einer Anzeige von Fernandes sollen laut Staatsanwaltschaft in Itzehoe zudem bereits eingestellt worden sein. Das deutsche Justizministerium nutzt den Fall dennoch als Aufhänger, um einen Gesetzesentwurf gegen “digitale Gewalt” voranzutreiben – ein “Horrorgesetz”, das als neuerlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit daherkommt.
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