Gesinnungs-TÜV gegen die AfD? CDU will Geheimdienst-Checks ausweiten

Im Namen von „Unsere Demokratie™“ sollen jetzt auch Parlamentsmitarbeiter regelmäßig durchleuchtet werden. Die Berliner CDU will den Verfassungsschutz einschalten und bei negativen Bewertungen öffentliche Personalgelder streichen lassen. Das Vorbild Rheinland-Pfalz entstand im Zuge der Auseinandersetzung mit der AfD – und die bisherigen „Problemfälle“ betreffen ausschließlich deren Mitarbeiter. Damit erhält der Streit um die politische Opposition eine neue Dimension: Staatliche Behördeninformationen können über Arbeitsplätze und Gehälter mitentscheiden.