Feinde der Ukraine: Kiew setzt Orban und Milanovic auf Todesliste

Bilder: Viktor Orban und Zoran Milanovic / Orban via Kremlin.ru, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons, Milanovic via Damir Sencar/HINA/POOL/PIXSELL/Social Democratic Party of Croatia, CC BY 3.0 HR , via Wikimedia Commons

Eigentlich ist es eine inoffizielle Kriegserklärung der Ukraine gegen Ungarn, Kroatien und damit gegen die NATO und die EU. Denn der ungarische Premierminister Viktor Orban und der kroatische Präsident Zoran Milanovic finden sich nun auf einer staatlichen Feindesliste wieder.

Kennen Sie die Webseite Myrotvorets.center? Nein? Nun, diese wurde im Jahr 2015, nur ein Jahr nach der Machtübernahme der Maidan-Protestführer in Kiew von ukrainischen Regierungsmitarbeitern geschaffen, um dort Namen und persönliche Daten von tausenden Menschen zu veröffentlichen, die als “Feinde der Ukraine” betrachtet werden. Verwaltet wird diese Seite (deren Name wortwörtlich “Friedenswächter” bedeutet) angeblich vom ukrainischen Sicherheitsdienst und Beamten des ukrainischen Innenministeriums. Sie ist damit quasi eine Todesliste für Politiker, Journalisten, Unternehmern und andere Personen des öffentlichen Lebens, die für ukrainische Patrioten “zum Abschuss freigegeben” wurden.

Nun wurden die Namen von Ungarns Premierminister Viktor Orban und von Kroatiens Präsidenten Zoran Milanovic hinzugefügt. Ein Schritt, den man quasi als inoffizielle Kriegserklärung der Ukraine gegenüber den Ländern Ungarn und Kroatien, sowie in weiterer Folge auch gegen die NATO und die Europäische Union ansehen kann. Immerhin kann dies durchaus als Mordaufruf gegen hochrangige Regierungs- bzw. Staatspolitiker verstanden werden – und das durch offizielle ukrainische Regierungsvertreter. Doch bislang gab es weder Kritik durch EU- oder NATO-Vertreter daran, noch irgendwelche Konsequenzen durch diese Staatenbündnisse.

“Komplizen russischer Kriegsverbrecher”

Viktor Orban wird auf der Seite beispielsweise als “Komplize russischer Kriegsverbrecher”, als “Komplize bei den Verbrechen der russischen Behörden gegen die Ukraine und ihre Bürger”, für seine “Beteiligung an humanitären Aggressionen gegen die Ukraine”, als “anti-ukrainischer Propagandist” und für seine allgemeine “Zusammenarbeit mit dem russischen Aggressor” aufgeführt. Zu den konkreten “Verbrechen” Orbans gehören seine Weigerung, für die Ukraine bestimmte Waffen durch das Hoheitsgebiet seines Landes liefern zu lassen, und seine Weigerung, russische Gaslieferungen auch langfristig abzulehnen. Auch die Bereitschaft des Ministerpräsidenten, für russisches Gas in Rubel zu bezahlen, wird erwähnt. Die Website erinnerte ferner an Orbans Erklärung vom 4. April über die Kräfte, denen Ungarn ausgesetzt ist, um unabhängig zu bleiben, angefangen von der lokalen Opposition bis hin zu “den Bürokraten in Brüssel, Geld und Instituten des Soros-Imperiums, internationalen Medien sowie dem ukrainischen Präsidenten”. Schließlich verweist die Website auf Orbans Forderungen, dass Kiews Behörden nach 2014 die große ethnische ungarische Gemeinschaft in der Westukraine respektieren und den Bewohnern von Zakarpattia größere Autonomie gewähren sollten.

Kroatiens Präsident Zoran Milanovic wird wegen seiner angeblichen “humanitären Aggression gegen die Ukraine”, der “Verbreitung von Kreml-Propaganda” und der sogenannten “Unterstützung und Rechtfertigung der russischen Aggression gegen die Ukraine” als “Komplize russischer Invasoren” aufgeführt. Die Seite erinnert an Milanovics Äußerungen vom 2. Februar 2022, dass Russland “ein Faktor” in der “Gleichung” der europaweiten Stabilität sein müsse, und an seine Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine. Der kroatische Präsident hatte erst kürzlich bei einer Veranstaltung in Vukovar verkündet, dass er ein Veto gegen die Einladung von Schweden und Finnland auf den NATO-Gipfel einlegen werde und eine patriotische Politik für sein Land umsetze.

Liste veröffentlicht persönliche Informationen – Berichte von Morddrohungen

Im Jahr 2015 begann die Website mit der Veröffentlichung persönlicher Daten russischer Militärangehöriger, die an der Anti-Terror-Operation in Syrien beteiligt waren. Der damalige Berater des Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, rief den “Islamischen Staat” öffentlich dazu auf, mit den russischen Truppen nach der Scharia zu “verfahren”. Im Jahr 2016 gelangte Myrotvorets in den Besitz detaillierter persönlicher Daten von etwa 5.000 ukrainischen, russischen und westlichen Journalisten, die im Donbass gearbeitet hatten. Zu den durchgesickerten Datensätzen gehörten detaillierte persönliche Informationen wie Telefonnummern und Adressen, und viele der Journalisten berichteten von Drohungen gegen ihr Leben.

Orban ist nicht der erste Ungar, der auf die Myrotvorets-Liste gesetzt wurde. Im Jahr 2018 listete die Website über 300 ethnisch ungarische Einwohner aus Zakarpattia auf, die “illegal” die ungarische Staatsbürgerschaft erworben hatten (die Ukraine erlaubt keine doppelte Staatsbürgerschaft, aber ein Großteil der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes hat trotzdem zwei oder mehr Staatsbürgerschaften). Im Oktober 2018 kritisierte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Website und die ukrainische Regierung und behauptete, die Behörden in Kiew nutzten die Website als Teil einer “Hasskampagne” in einem verzweifelten Versuch, die sinkenden Zustimmungsraten des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko zu erhöhen.

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