Europarat: Österreich hat im Kampf gegen Korruption versagt

Die Gruppe von Staaten gegen Corruption (GRECO) hat Anfang März deklariert, dass Österreich bei der Errichtung von Maßnahmen gegen Korruption nahezu vollständig versagt hat. Nur zwei von 19 empfohlenen Maßnahmen der GRECO wurden seit 2017 umgesetzt. Damit sollte Korruption in der Politik und der Justiz eingedämmt werden. Dies wurde in einem Bericht des Europarates festgehalten.

Recht groß war die Presse-Resonanz hinsichtlich des Berichtes nicht. Der ORF titelte beispielsweise verharmlosend „Europarat: Österreich tut zu wenig gegen Korruption„. Einzig Peter Pilz‘ Medienprojekt ZackZack titelte zeitnahe und präzise: „Europarat: Katastrophaler Bericht über Korruption in Österreich„. Wie korrupt unser Land wirklich ist, zeigen auch die aktuellen Vorgänge um Sebastian Kurz, die durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss ans Licht kamen. Abgeordnete werfen ihm in diesem Zusammenhang nicht nur korruptionsverdächtiges Verhalten sondern auch mehrfache Falschaussage vor, bei einer Anklage drohen mehrjährige Haftstrafen.

Spannend im Bericht ist ein Aspekt, der sich in der Corona-Krise als Fatal erweist: Das Begutachtungsverfahren im Parlament ist für den Nationalrat nur eine Option, eine öffentliche Begutachtung hat somit so gut wie keine Konsequenzen. Alina Mungiu-Pippidi, Leiterin des Europäischen Forschungszentrums für Korruptionsbekämpfung und Staatsaufbau an der Hertie School Berlin erklärte hinsichtlich Bundeskanzler Sebastian Kurz: „… für die strukturellen Probleme hinsichtlich Parteienfinanzierung und Interessenskonflikten hingegen interessiert er sich nicht ganz so sehr.“ Und: „In Österreich besteht das Problem der hochrangigen Korruption aber nicht erst seit den GRECO-Evaluierungen.“

Speziell in der Zeit der Corona-Krise würde viel öffentliches Geld fließen. Das würde aber auch bedingen, diese Geldflüsse genau zu kontrollieren. Die GRECO fordert „Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit“ ein. Davon ist in Österreich nicht viel zu sehen.

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