Der Deutsche Bundestag hat mit dem “Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union” eine deutliche Strafverschärfung für die Umgehung von EU-Russlandsanktionen verhängt. Das Gesetz ist allerdings missverständlich formuliert, wie Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek anmahnt: Es ist unklar, ob davon auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden.