EU: Mit Milliarden-Tricksereien zur Kriegsunion
“Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des ReArm Europe-Plans”: So lautet die Beschreibung des Verordnungsentwurfs 2025/0103 COD, der eine milliardenschwere Umwidmung von Geldern aus bestehenden zivilen EU-Programmen zur Finanzierung einer “Europäischen Verteidigungsunion” vorsieht. Forschungs- und Entwicklungsgelder, auch aus dem neutralen Österreich, fließen somit plötzlich in die Aufrüstung. Scharfe Kritik kommt von der FPÖ: NAbg. Dr. Susanne Fürst prangert eine “gefährliche Aufrüstungsspirale” an.
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