Eskalation in der Ukraine-Krise: Russland entsendet Truppen in abgespaltene Gebiete

Symbolbild: Pixabay / @oti_foti

Angesichts der wieder zunehmenden Kämpfe im Donbass wird Russland nun offiziell Friedenstruppen in die Region entsenden. Ziel ist es, die ukrainischen Regierungstruppen vor weiteren Beschüssen ziviler Einrichtungen abzuhalten. Wladimir Putin droht Kiew und dem Westen mit scharfen Reaktionen.

Russlands Präsident, Wladimir Putin, hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz darüber informiert, dass er die selbsternannten “Volksrepubliken” Donetsk (DVR) und Lugansk (LVR) offiziell per Dekret als unabhängige Staaten anerkennen will. Dieser Schritt erfolgt, nachdem es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die der Region eine gewisse Autonomie zusprachen. Stattdessen haben vor allem die nationalistischen Kräfte in Kiew dieses Abkommen ständig unterminiert und die abtrünnigen Regionen immer wieder beschossen wurden – unter anderem mit vom Westen gelieferten Waffen. Die jüngste Eskalation führte dazu, dass in den letzten Tagen immer mehr Zivilisten – vor allem Kinder, Frauen und Senioren – aus den besonders gefährdeten Gebieten nach Russland evakuiert wurden.

Dieser Schritt Putins, die offizielle Anerkennung der “Volksrepubliken” durch Moskau, könnte jedoch zu einer zunehmenden Eskalation führen. Beobachter erwarten, dass die ukrainischen Militärs eine neue Großoffensive durchführen könnten. Da jedoch Russland bereits offiziell ankündigte, Friedenstruppen an die Grenzregion zwischen den “Volksrepubliken” und dem Rest der Ukraine zu entsenden, würde dies zu den ersten “richtigen” militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern führen. Berichten zufolge haben beide Seiten bereits ihre Truppen in Bewegung gesetzt. https://www.rt.com/russia/550177-putin-decree-military-donbass/

Putin hat nun also die Änderung der Statusanerkennung bestätigt und gleichzeitig Kiew und den Westen gewarnt, dass Russlands Militär gegen jede weitere Aggression vorgehen wird. Er warnte, dass die ukrainische Regierung nun alle militärischen Aktionen gegen den Donbass einstellen müsse, andernfalls würden die nächsten Schritte auf sie zurückfallen.

Indessen hat US-Präsident Biden laut dem Weißen Haus beschlossen, ein Dekret zu unterschreiben, welches es den Amerikanern verbietet, Geschäfte mit den beiden “Volksrepubliken” Donetsk und Lugansk zu machen. “Wir haben mit einem solchen Schritt Russlands gerechnet und sind bereit, sofort zu reagieren”, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit Blick auf die Entscheidung Moskaus, die Souveränität der DVR und der LVR anzuerkennen. “Präsident Biden wird in Kürze eine Durchführungsverordnung erlassen, die neue Investitionen, Handel und Finanzierungen von US-Personen in, aus oder in den sogenannten DVR- und LVR-Regionen der Ukraine verbietet. Diese E.O. wird auch die Befugnis beinhalten, Sanktionen gegen jede Person zu verhängen, die in diesen Gebieten der Ukraine tätig ist”, heißt es in der Erklärung.

Putin droht der Ukraine

Wenn die von den Bolschewiken geschaffene Ukraine eine echte Entkommunisierung wolle, dann sei dies Russland recht, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag angesichts des wachsenden ukrainischen Nationalismus und des zunehmenden Hasses auf Russland im Nachbarland. “Jetzt haben dankbare Nachfahren Lenin-Denkmäler in der Ukraine abgerissen. Das nennen sie De-Kommunisierung. Wollen Sie die Entkommunisierung? Nun, das kommt uns sehr gelegen. Aber ihr dürft nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wir sind bereit, Ihnen zu zeigen, was echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeutet”, sagte Putin in seiner Ansprache an die Nation über die Lage im Südosten der Ukraine. “Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, oder besser gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland”, sagte der Staatschef. “Dieser Prozess begann fast unmittelbar nach der Revolution von 1917; Lenin und seine Mitarbeiter taten dies auf eine sehr brutale Weise gegenüber Russland selbst – indem sie Teile von Russlands eigenen historischen Territorien abtrennten und entfremdeten”, so Putin weiter.

Laut Putin “hat niemand Millionen von Menschen nach irgendetwas gefragt”. Die kommunistische Führung hatte es einfach nach eigenem Willen getan. “Dann, vor und nach dem Großen Vaterländischen Krieg, erwarb Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehörten, und übergab sie der Ukraine. […] 1945 nahm [Nikita] Chruschtschow die Krim aus irgendeinem Grund von Russland weg und überließ sie ebenfalls der Ukraine”, so Putin. “Auf diese Weise entstand das Territorium der modernen Ukraine.” Wladimir Lenin ist der Autor und Architekt der Ukraine, nach ihm kann sie benannt werden, sagte Putin. “Die Sowjet-Ukraine entstand als Ergebnis der bolschewistischen Politik, und auch heute noch kann sie mit gutem Grund Wladimir Iljitsch Lenin-Ukraine genannt werden. Er ist ihr Autor und Architekt. Dies wird durch die Archivdokumente voll und ganz bestätigt, einschließlich Lenins Direktiven bezüglich des Donbass, der buchstäblich in die Ukraine hineingezwängt wurde”, sagte Putin, der damit mit russischem Nationalismus auf den ukrainischen Nationalismus reagierte.

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