Erste Verfassungsbeschwerde gegen Annahme der neuen WHO-IGV eingereicht

Uwe Kranz, Marianne Grimmenstein und ein kritischer Arzt haben Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Annahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deutschland hatte Mitte Juli prompt ein Zustimmungsgesetz auf den Weg gebracht, um die neuen IGV der WHO zu ratifizieren – ein Hinweis auf Grundrechtseinschränkungen ist bereits Teil des Gesetzes. Die drei Kläger wollen seine Verabschiedung verhindern.