Er nennt es “fair”: SPÖ-Babler will 30 Jahre rückwirkend hohe Erbschaftssteuer einführen
Vorweg, es ist kaum vorstellbar, dass eine rückwirkende Steuer gesetzes- und verfassungskonform sein könnte. Und doch versucht die Babler-SPÖ über die Hintertür, eine solche Maßnahme in die Regierungsverhandlungen einzubringen. Das wäre das sofortige Ende aller Menschen, die je ein Grundstück, Haus oder gar einen Familienbetrieb weitervererbt haben. Ob sich ÖVP und NEOS einer solchen kommunistischen Enteignung beugen?
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