Deutsche Steuerzahler hauptverantwortlich für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine?

Bilder: freepik / Hand via senivpetro, Flaggen via stockstockphoto

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat den Wiederaufbau der Ukraine in einem Interview mit der “Welt” zur Sache der Europäischen Union erklärt. Deren größter Netto-Einzahler ist bekanntermaßen Deutschland – genauer: Die deutschen Steuerzahler. Wollen diejenigen, die schon massiv unter den desaströsen Folgen der verfehlten Russland-Sanktionen leiden (und in Zukunft noch viel mehr leiden werden), wirklich den Wiederaufbau eines Landes finanzieren, das nicht einmal zur EU gehört? Und das, wenn es schlussendlich beitreten sollte, nichts anderes tun wird, als weiter die Hand aufzuhalten?

Gentiloni erörterte im Interview, dass die Europäische Union beim Wiederaufbau der Ukraine eine zentrale Rolle habe. Dieser solle parallel zum EU-Beitritt des Landes laufen und müsse gut zwischen den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. “Die Europäische Kommission und die ukrainische Regierung müssen die Bemühungen der EU-Länder deshalb gemeinsam steuern.“ Für Beitrittskandidaten seien im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden könnten.

Wie viel das Ganze kosten soll, weiß man nicht: „Wir haben zusammen mit der Regierung in Kiew eine erste Schätzung gemacht, wie umfangreich der Wiederaufbau werden könnte und wie teuer. Aber wir brechen nichts übers Knie. Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen.“ Am Mittwoch soll die EU-Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete der Ukraine vorlegen. Die Finanzierung soll dann bereits angesprochen werden.

Im Gespräch sind unter anderem neue gemeinsame EU-Schulden: „Die EU könnte für den Wiederaufbau der Ukraine neue gemeinsame Schulden machen. Das ist eine Option, für die sich die Staats- und Regierungschefs entscheiden können. Aber die Kommission wird das nicht dezidiert vorschlagen. Wir werden eine Reihe von Möglichkeiten darstellen, wie der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden kann, aber wir werden keine dieser Optionen verbindlich empfehlen.“

Die Europäische Union ist seit jeher eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie, für die vor allem die Deutschen artig buckeln müssen: Sie tragen nämlich rund 25 Prozent des EU-Haushaltes, Tendenz steigend. Länder wie Polen, Griechenland und Rumänien, aber auch Spanien dürfen sich derweil über finanzielle Unterstützung aus Brüssel freuen. Dabei zählen Spaniens Bürger im Median zu den reichsten weltweit: Laut Global Wealth Report 2021 der Credit Suisse liegen die Spanier mit einem Median-Vermögen pro Kopf von 105.830 US-Dollar global auf Platz 14 (das Durchschnittsvermögen ist wegen der ungleichen Verteilung von Reichtum nicht aussagekräftig). In Deutschland liegt das Median-Vermögen pro Erwachsenem bei lediglich 65.374 US-Dollar. Damit ist die Differenz zu Griechenland, dem zweitgrößten Netto-Empfänger der EU mit einem Median-Vermögen von 57.595 US-Dollar pro Kopf, bedenklich gering. In Anbetracht von Deutschlands extremer Abgabenlast ist das kaum verwunderlich. Die Interessen der eigenen Bevölkerung stehen hier schlicht nicht im Fokus.

Auch in Anbetracht dessen darf die Anspruchshaltung der Ukraine mitsamt der täglichen Kanonade an Vorwürfen wegen “zu wenig Hilfen” aus Deutschland als überaus vermessen betrachtet werden – und das ist noch freundlich ausgedrückt. So sehr man den Angriffskrieg Putins verurteilt: Die Solidarität ist in breiten Teilen der Bevölkerung zunehmend erschöpft.

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