Brüsseler Überwachungs- und Zensurapparat nimmt WhatsApp ins Visier

Die EU-Kommission prüft, inwieweit der Messengerdienst WhatsApp als “Very Large Online Platform” sich dem umstrittenen “Digital Services Act” unterwerfen muss. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger sieht hier eine kritische Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats und einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Achillesferse unserer Demokratie. Auch am grünen Vizekanzler Werner Kogler äußert sie in diesem Zusammenhang scharfe Kritik.