Briefwahl: Bequemlichkeit auf Kosten der Demokratie – keine freien und geheimen Wahlen

Die Briefwahl soll angeblich das Wählen erleichtern, doch sie widerspricht demokratischen Grundprinzipien. Von gestohlenen Stimmzetteln bis zu Manipulationen durch Massenausfüllung: Fälle in Europa und den USA zeigen, wie die Prinzipien „eigenhändig, unbeobachtet, unbeeinflusst“ verletzt werden. Sowohl Gerichtsentscheide als auch akademische Arbeiten dokumentieren das Problem. Die Briefwahl ist ein Einfallstor für Wahlfälschung und systematischen Missbrauch. Etliche Wahlen, deren Ergebnis sich nur durch Auszählung der Briefwahlstimmen hauchdünn gedreht hat, weisen darauf hin.

Die demokratischen Grundprinzipien in Österreich und Deutschland sind klar: Wahlen müssen frei, gleich, geheim und persönlich sein. Die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal garantiert eine weitgehend sichere Durchführung. Anders sieht es bei der Briefwahl aus: Sie verlagert den Wahlakt in den privaten Raum, außerhalb jeder öffentlichen Kontrolle. Dort ist nicht mehr gewährleistet, dass der Wähler seine Entscheidung ohne Druck und Einfluss von außen trifft.

Auch das Wahlgeheimnis wird durch potenzielle Mitleser, Druck durch Familienmitglieder oder gar politische Gruppen gefährdet. Gerade dort, wo die Kontrolle durch Wahlhelfer entfällt, schwindet das Vertrauen in die Unverfälschtheit der Stimmabgabe. Dies wurde auch durch Experten wie die Politikwissenschaftlerin Gabriele Abels festgehalten: Es fehlt die Kontrolle, ob Wähler ihre Stimme selbst und ohne Druck abgeben.

Bei vielen Wahlen machen Briefwähler mittlerweile 30 bis 40 Prozent aller Stimmen aus – Tendenz steigend. Der Zugang ist dabei denkbar niedrigschwellig. In Österreich genügt die einfache Beantragung, in Deutschland ist seit 2008 nicht einmal mehr ein triftiger Grund erforderlich. Diese faktische Entgrenzung der Briefwahl hat dazu geführt, dass ein eigentlich sensibles Instrument zur Alltagsroutine geworden ist – und mit ihm die Risiken.

“Überraschendes” Wahlergebnis in Kanada

Bei der kanadischen Parlamentswahl 2025 kam es zu einem überraschenden Ergebnis: Trotz Prognosen zugunsten der Konservativen gewannen die regierenden Liberalen unter Mark Carney 169 Sitze – knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Ausschlaggebend war eine Rekordbeteiligung an Brief- und Frühwählern: Über 7,3 Millionen Stimmen wurden vor dem Wahltag abgegeben, was etwa 37 % der insgesamt über 19,5 Millionen abgegebenen Stimmen entspricht. Das Wahlergebnis, das überhaupt nicht mit den Prognosen übereinstimmte, lässt darauf schließen, welchen massiven Einfluss eine hohe Briefwahlbeteiligung auf enge Wahlausgänge haben kann.

Druck durch Dritte möglich – und belegt

Das zentrale Problem liegt in der völligen Kontrolllosigkeit über den Moment der Stimmabgabe. Niemand weiß, ob der Wähler sein Kreuz tatsächlich selbst gemacht hat. Niemand kann ausschließen, dass dabei Druck durch Angehörige oder andere Gruppen ausgeübt wurde. Gerade in institutionellen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder in Abhängigkeitsverhältnissen wie Familien mit rigider patriarchaler Struktur besteht das Risiko der Beeinflussung.

2010 warnten die österreichischen Grünen noch vor der Briefwahl

Die Grünen klagten bei der Wiener Landtagswahl 2010 über mutmaßliche Fälle, in denen in einem Geriatriezentrum Wahlkarten für zahlreiche demenzkranke Senioren beantragt worden waren – offenbar ohne deren Einverständnis oder Wissen. Seit die Grünen zu den großen Gewinnern der Briefwahlen zählen, verstummte diese Kritik vollständig.

Problematik ist bekannt, wird aber immer mehr geleugnet

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht erkannte die Problematik im Jahr 2009, priorisierte jedoch die Zugänglichkeit. Bundeswahlleiter Georg Thiel wies mehrfach darauf hin, dass die Briefwahl weniger transparent ist als die Urnenwahl: Es bestünden organisatorische Herausforderungen wie Formfehler und die Nachverfolgbarkeit von Briefwahlunterlagen. Statistiken, wie die von Report24 analysierten Abweichungen zwischen Brief- und Urnenwahl in Österreich, deuten mit mathematischen Mitteln auf Missbrauch hin, ohne den endgültigen Beweis liefern zu können. Diese strukturellen Mängel machen die Briefwahl anfällig für Missbrauch, wie zahlreiche Fälle zeigen. Mittlerweile bemühen sich so genannte “Faktenchecker”, jede Kritik an der Briefwahl als rechtsradikal zu denunzieren. Führend sind dabei die österreichische Hass-Expertin Ingrid Brodnig oder das von George Soros mitfinanzierte Denunziationsportal “Correctiv”.

Wissenschaftliche Arbeiten und Aussagen zur Briefwahl

Akademische Analysen untermauern die Kritik an der Briefwahl. Prof. Dr. Dominic Nyhuis (Leibniz Universität Hannover) zeigte in der Zeitschrift für Parlamentsfragen (2022), dass Formfehler viele Briefwahlstimmen ungültig machen. Everhard Holtmann (Universität Halle-Wittenberg) betonte Manipulationsrisiken durch Vertrauenspersonen, welche die Prinzipien „eigenhändig“ und „unbeeinflusst“ gefährden.

Daniel Hellmann (Institut für Parlamentarismusforschung) bestätigte, dass bekannte Betrugsfälle meist die Briefwahl betreffen. Lukas Birkenmaier et al. (Regierungsforschung.de, 2022) zeigen, dass die Briefwahl (47,3 % Anteil 2021) Wahlergebnisse prägt, was bei knappen Wahlen die Manipulationsrisiken erhöht. Sogar die OSZE kritisierte im Jahr 2009 die Gefährdung der geheimen Stimmabgabe – mittlerweile hört man von dort nichts mehr.

Professor Edward B. Foley von der Ohio State University hat das Phänomen des „Blue Shift“ in den USA umfassend erforscht. In seinen Arbeiten zeigt er auf, wie die nachträgliche Auszählung von Briefwahlstimmen zu einer Verschiebung des Wahlergebnisses führen kann – mit weitreichenden Folgen für das Vertrauen der Wähler in die Legitimität demokratischer Entscheidungen.

John R. Lott Jr., US-amerikanischer Ökonom und Autor, veröffentlichte mehrere Studien, die einen Zusammenhang zwischen der Ausweitung der Briefwahl und steigender Betrugsanfälligkeit aufzeigen. Er verweist darauf, dass viele Staaten die Briefwahl genau aus diesen Gründen wieder eingeschränkt oder abgeschafft haben.

Auch der deutsche Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warnte bereits früh vor verfassungsrechtlichen Problemen durch die Briefwahl. Seiner Ansicht nach ist die persönliche und geheime Stimmabgabe bei der Briefwahl in keiner Weise gesichert – und das Wahlgeheimnis in ernster Gefahr.

Bewiesene Betrugsfälle mittels der Briefwahl

Gerichtlich bestätigte Fälle belegen die Risiken der Briefwahl. In Birmingham, UK (2005) füllten Labour-Mitglieder Briefwahlunterlagen in „Wahlbetrugsfabriken“ zentral aus, fälschten Anträge und sammelten Stimmen unter Druck. Richter Richard Mawrey nannte das System „reif für Betrug“, der Wahlvorgang erinnere „an eine Bananenrepublik“. Sechs Stadträte wurden suspendiert.

In Deutschland offenbarten sich ebenfalls massive Missbrauchsmöglichkeiten. In Quakenbrück manipulierte Andreas Maurer (Linkspartei) Briefwahlunterlagen, indem er sie für Migranten ohne deren Wissen ausfüllte und Unterschriften fälschte (2016). Er erhielt eine Bewährungsstrafe. In Stendal fälschten CDU-Mitglieder 2014 hunderte Vollmachten, um Briefwahlunterlagen zu beschaffen, die sie dann zentral ausfüllten. Der Haupttäter wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. In Frankfurt am Main ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, dass bei der OB-Wahl 2023 in fremdem Namen Briefwahlunterlagen beantragt, ausgefüllt oder gar gestohlen wurden.

In Spanien (2023) kaufte man in Melilla 10.000 Briefwahlstimmen; Politiker der PSOE und PP wurden verhaftet. In Sachsen, Deutschland (2024) wurden Briefwahlstimmen für die Freien Sachsen durch überklebte Kreuze manipuliert; Ermittlungen laufen. Diese Fälle zeigen, wie die Briefwahl systematisch missbraucht wird.

Fälle mit Bezug zu mohammedanischen Interessen

Auch Vorwürfe über zentrale Manipulationen in Moscheen sind dokumentiert. In Essen, Deutschland (2010) wurden Briefwahlunterlagen für die Integrationsratswahl an die Alfaraq-Moschee bestellt und dort ausgefüllt. Der Staatsschutz ermittelte, zwei Fälle wurden nachgewiesen, doch es gab keine Verurteilungen. In Frankfurt, Deutschland (2021) vermutete man, dass Hunderte Briefwahlunterlagen in einer Moscheegemeinde für die kommunale Ausländerparlamentswahl zentral ausgefüllt wurden, um SPD-Kandidatinnen zu benachteiligen. Ermittlungen blieben aus. In Österreich (2013) warf Efgani Dönmez der SPÖ vor, in Wiener Moscheen Briefwahlkarten für Resul Ekrem Gönültas ausgefüllt zu haben. Damals wurden Fotos vorgelegt, gerichtliche Folgen sind nicht bekannt. Solche Fälle verdeutlichen das Risiko zentraler Manipulation in Gemeinschaften.

Gestohlene oder gekaufte Briefwahlunterlagen

Diebstahl und Stimmenkauf sind weitere Schwachstellen. In Spanien (2023) wurden Briefwahlstimmen für Geld gekauft, wie die Verhaftungen in Melilla zeigen. In Quakenbrück (2016) und Stendal (2014) stahlen Täter Briefwahlunterlagen aus Briefkästen, um sie zu manipulieren. Auch in Österreich (2017) wurden bereits einzelne Briefwahlkarten gestohlen, etwa in Wien und Eisenstadt, ohne dass groß angelegter Missbrauch bewiesen werden konnte. In Rüsselsheim, Deutschland (2021) führte mutmaßlicher Diebstahl von Briefwahlunterlagen zur Wahlwiederholung, obwohl keine Verurteilungen folgten. Diese Fälle beweisen, dass Briefwahlunterlagen leicht gestohlen oder gekauft werden können, was das Prinzip „eigenhändig“ untergräbt.

Knappe Wahlen mit hoher Briefwahlbeteiligung

Knappe Wahlen verstärken die Problematik der Briefwahl. So geschah es bei der US-Präsidentschaftswahl 2020. In mehreren sogenannten Swing States wie Pennsylvania oder Georgia führte Donald Trump am Wahlabend – bis die Briefwahlstimmen, die teils Tage später ausgezählt wurden, das Blatt wendeten und Joe Biden zum Sieger machten. Dieses Phänomen ist unter dem Begriff „Blue Shift“ bekannt und wurde durch die hohe Zahl an Briefwählern verursacht. Ein weiteres Beispiel ist der 22. Wahlbezirk im Bundesstaat New York, wo 2020 die republikanische Kandidatin zunächst mit über 28.000 Stimmen vorne lag. Nach der Auszählung der Briefwahlstimmen schrumpfte ihr Vorsprung auf nur noch 12 Stimmen, ehe sie schließlich mit 109 Stimmen Vorsprung gewann – nach Wochen juristischer Auseinandersetzungen.

In Österreich (2016) entschied die Briefwahl (20 % Anteil) die Präsidentschaftswahl für Van der Bellen (0,6 % Vorsprung); nachweisliche Unregelmäßigkeiten führten zur Annullierung. So hatten sich die Briefwahlstimmen plötzlich um 20.000 zugunsten Van der Bellens vermehrt. Mittlerweile verschleiert man die Ergebnisse aus Briefwahlstimmen in Österreich, Kritiker befürchten, dass man organisierten Missbrauch damit vertuschen will.

In Florida, USA (2000) sicherte die Briefwahl (20 % Anteil) Bush einen Vorsprung von 537 Stimmen (0,009 %). In Deutschland (2021) gewann Lisa Paus in Berlin-Pankow (1,9 %, 3.000 Stimmen) durch Briefwahlstimmen (50 % Anteil). In Templin, Deutschland (2025) kippte die Briefwahl das Ergebnis gegen die AfD. Knappe Ergebnisse nähren den Betrugsverdacht – und zeigen auf, wie entscheidend die Briefwahlstimmen oft sind.

Maßnahmen in nur wenigen Ländern

Viele Länder reagierten auf Missbrauch mit Reformen. Spanien führte nach 2023 strengere Identitätsprüfungen ein. Im UK wurden seit 2007 Unterschriftprüfungen und ein Verbot der Sammelabgabe eingeführt. In den USA wird die Identitätsprüfung bei Wahlen mehr und mehr Pflicht – gegen den erbitterten Widerstand der linken “Demokraten”. Die dortigen Zustände verdeutlichen, dass es für “linke Politik” zentral wichtig ist, mit Briefwahlstimmen zu tricksen. Manche Statistiker behaupteten sogar, dass Donald Trump ohne “demokratische” Manipulation alle Wahlkreise gewonnen hätte.

Frankreich verbot die Briefwahl 1975 weitgehend. Die Hauptgründe für die Abschaffung waren Betrugsanfälligkeit und Wahlmanipulation, insbesondere durch konkrete Vorfälle, die das Vertrauen in das System erschütterten. Auch Mexiko hat über Jahre hinweg strenge Regeln implementiert und den Zugang zur Briefwahl massiv reglementiert. In Belgien ist sie ebenfalls nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen, vor allem für Auslandsbelgier. Andere Staaten wie die Schweiz haben auf detaillierte Regelwerke und technische Kontrolle gesetzt. Doch auch dort wurden Missbrauchsfälle dokumentiert.

Diese Maßnahmen reduzieren Risiken, schützen aber nicht vollständig vor zentraler Manipulation, Diebstahl oder Stimmenkauf. In Deutschland und Österreich verlässt man sich hingegen auf die “Ehrlichkeit der Briefwähler” – ein Hohn für die Demokratie.

Wie man die Demokratie wiederherstellen kann

Die Briefwahl war einst als Hilfestellung für eine kleine Gruppe gedacht – Menschen mit Krankheit, körperlicher Einschränkung oder Ortsabwesenheit. Heute ist sie ein massentaugliches Werkzeug mit systemischer Anfälligkeit. Zu viele Fälle zeigen: Stimmen werden gestohlen, manipuliert, zentral ausgefüllt oder unter Druck abgegeben. Die Unverfälschtheit der Wahl steht auf dem Spiel. Dies mag den üblichen Profiteuren gerade recht sein – objektiv betrachtet sind Briefwahlen in einer Demokratie eine inakzeptable Katastrophe.

Es braucht eine öffentliche Diskussion, ob eine Wahl, die außerhalb jeder Kontrolle stattfindet, noch den Namen verdient. Der angebliche Komfort jener, die letztendlich zu faul zum persönlichen Wahlgang sind, darf nicht zum Einfallstor für Manipulation werden. Die Demokratie verdient eine Wahl, auf die man sich verlassen kann.

Forderungen:

• Briefwahl nur auf Antrag mit glaubhaftem Grund
• Einführung mobiler Wahlkommissionen für Kranke/Alte
• Registrierung und Identitätsprüfung (analog oder digital)
• Verstärkte Kontrolle durch Wahlbehörden
• Öffentliche Debatte über die Zukunft der Briefwahl

Quellen

• Bundesverfassungsgericht. (2009). Urteil zur Europawahl 2009 (AZ 2 BvC 7/10)
• Verfassungsgerichtshof Österreich. (2016). Entscheidung zur Präsidentschaftswahl 2016
• NDR. (2018). Wahlfälschung in Quakenbrück: Urteile gegen Linken-Politiker
• El País. (2023). Vote-buying scandal rocks Spain’s local elections in Melilla
• BBC. (2005). Birmingham election fraud: ‘Banana republic’ tactics exposed
• Hessenschau. (2021). Verdacht auf Wahlmanipulation bei KAV-Wahl in Frankfurt
• Spiegel. (2010). Wahlbetrugsvorwürfe in Essen: Ermittlungen gegen Moschee-Mitglieder
• Kurier. (2017). Gestohlene Briefwahlkarten bei Nationalratswahl in Österreich
• Tagesschau. (2020). US-Wahl 2020: Briefwahl entscheidet in Swing States
• Bundeszahlstelle. (2021). Bundestagswahl 2021: Ergebnisse und Briefwahlanteil
• UnserTirol24. (2016). Präsidentschaftswahl: Briefwahlzahlen fragwürdig
• nationalratswahl.at. (2013). Vorwürfe gegen SPÖ: Briefwahlmanipulation in Moscheen
• Nyhuis, D. (2022). Defizite bei der Briefwahl in Deutschland – und fünf Vorschläge zur Abhilfe. *Zeitschrift für Parlamentsfragen*, Heft 1/2022, S. 75–86
• Birkenmaier, L., Haußner, S., & Kaeding, M. (2022). Zum Steigenden Einfluss der Briefwahl. *Regierungsforschung.de*
• OSZE/ODIHR. (2009). Wahlbewertungsmission zur Bundestagswahl 2009
• Tagesschau. (2021). Briefwahl: Sicher, aber komplex
• Le Monde. (1975). Suppression du vote par correspondance en France