Autoritarismus, Zensur, Militarisierung: Juristen warnen vor WHO-Gesundheitsvorschriften

Welche Konsequenzen entfalten die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, die Deutschland mit einem Zustimmungsgesetz artig umsetzen will? Es herrschen Unklarheit und Intransparenz, doch Juristen lassen schon jetzt die Alarmglocken schrillen. Einschränkungen der Meinungsfreiheit, ein Aushebeln des Einflusses nationaler Parlamente im “Krisenfall”, die autoritäre Technokratisierung des Gesundheitssystems: Rechtsexperten zeichnen ein düsteres Zukunftsbild.