Aufhebung des Compact-Verbots sollte ein klares Signal an Brüssel sein!

Die Aufhebung des Compact-Verbots war ein klares Signal, dass Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Deutschland sehr wohl noch einen Wert haben – auch wenn es als verheerend bewertet werden muss, dass das Verbot zuvor überhaupt verhängt worden war. Positive Stimmen zum jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kamen auch aus der ESN-Fraktion und der AfD. Während Petr Bystron Konsequenzen für Nancy Faeser fordert, betont Mary Khan, dass Brüssel die Aufhebung als klares Signal gegen Zensur und Medienregulierung sehen sollte.