Antidemokratischer Staatsstreich der EU in Rumänien ist Warnung an alle Mitgliedsstaaten
“Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei!” – so kommentierte Calin Georgescu die beispiellose Einmischung der EU in die rumänischen Wahlen. Auf die Annullierung der Wahl und die Verhaftung des Wahlgewinners folgte dessen Ausschluss von den Neuwahlen: Die EU nimmt sich “mittlerweile ganz offen das Recht heraus, in Wahlprozesse und Regierungsbildungen einzugreifen und auf einzelne Politiker Einfluss auszuüben, um unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren”, prangert FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Seine Forderung: Das Recht auf freie Wahlen muss umgehend wiederhergestellt werden – und zwar nicht nur für die rumänische Bevölkerung.
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