Angriff auf Bürgerinitiativen: Neue Schikane der Verliererkoalition
Für Bürgerinitiativen, die heute gegen den Windradausbau kämpfen, brechen schwere Zeiten an. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes von 1991, um Verfahren zu beschleunigen. Dem Bürger werden seine Rechte damit massiv beschränkt. Auf der Seite des österreichischen Parlaments lässt sich der neue Gesetzesentwurf studieren. Was recht harmlos klingt, bedeutet, dass jede Bürgerinitiative, die gegen Windräder auftritt, jede Umweltorganisation in Zukunft zum fast rechtlosen Würstchen degradiert wird.
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